Zum Inhalt springen
Suche
Close this search box.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

                                                                                                                   Diagnostic HealthCare Solutions GmbH

Geltung

  1. Unsere Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Laboruntersuchen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB). Unsere AGB sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die angebotenen Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen für den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
  1. Mit der Auftragserteilung an die Diagnostic HealthCare Solutions GmbH (kurz DHS) gelten diese AGB als anerkannt, wenn nicht der Kunde bei Auftragserteilung ihrer Geltung ausdrücklich widerspricht.
  1. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch, wenn von der DHS im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wird oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen einen Vertrag schließen zu wollen.

 

Angebot und Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote der DHS sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
  2. Der Vertrag über die Durchführung von Laboruntersuchungen oder sonstigen Dienstleistungen kommt erst dann zustande, wenn eine Probe zusammen mit einem Untersuchungsauftrag bei der DHS eingeht und von dieser angenommen wird. 
  1. Die Veröffentlichung der AGB erfolgt auf der Homepage der Diagnostic HealthCare Solutions GmbH sowie auf den von der DHS betriebenen Homepages.
  1. Der Vertragsabschluss kommt ausschließlich zwischen der DHS und dem Auftraggeber zustande.
  1. Ein Vertragsabschluss kommt immer zwischen der DHS und dem Kunden zustande, auch, wenn der Untersuchungsauftrag an eine der Betriebsstätten der DHS erteilt wird.

 

Lieferung und Lieferzeiten

  1. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit der Laborprobe beträgt 2-5 Tage nach Laboreingang. Lieferzeiten sind, soweit nicht ausdrücklich als Fixtermine einzelvertraglich vereinbart, unverbindlich.
  1. Die DHS ist zu Teillieferungen von Ergebnissen berechtigt.
  1. Die DHS ist berechtigt entsprechend der geltenden Qualitätsrichtlinien Teile der Leistungen an interne oder externe Fremdlabor zu vergeben.

 

Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

  1. Soweit nicht einzelvertraglich vereinbart, gelten die auf der aktuellen Homepage veröffentlichten Preise.
  1. Ein Direktvertrieb der Labordienstleistungen an den Kunden ist möglich.
    1. Die Begleichung der Rechnung erfolgt sofort während der Bestellung.
    2. Rechnungsstellung erfolgt bei Befunderstellung und wird mit dem Laborergebnis gleichzeitig per E-Mail verschickt.
    3. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Soweit eine Rechnung nicht fristgemäß bezahlt ist, steht es der DHS frei, Verzugszinsen nach dem gültigen gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen.
  1. Ein Vertrieb der Labordienstleistung über Dritte (z.B. Apotheker, Ärzte, Krankenhäuser) ist möglich.
    1. Die Rechnungsstellung erfolgt dann regelmäßig über dem Dritten an den Kunden, ohne dass dafür ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der DHS zustande kommt. Die DHS ist berechtigt entsprechend der geltenden Qualitätsrichtlinien Teile der Leistungen an interne oder externe Fremdlabor zu vergeben.
    2. Die Rechnungsstellung erfolgt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in der Form von Sammelrechnungen
    3. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart, sind Zahlungen sofort fällig
  1. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn sie auf einem der Bankkonten der DHS gutgeschrieben ist.
  1. Soweit eine Rechnung nicht fristgemäß bezahlt ist, steht es der DHS frei, Verzugszinsen nach dem gültigen gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen.
  1. Für Lastschriften, die mangels Deckung oder wegen Widerspruchs nicht eingelöst werden, berechnet die DHS eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro an den Kunden.

 

Befundberichte und Probenmaterial

  1. Der Inhalt der Befundberichte richtet sich nach der jeweils gültigen ISO-Norm. Die DHS vereinbart mit den Kunden, die Ergebnisse in vereinfachter Weise zu berichten. Auf die Bezeichnung des angewandten Verfahren wird im Befundbericht verzichtet, auf Wunsch kann dies angefordert werden.
  1. Das Probenmaterial wird Eigentum der DHS und kann anonymisiert zu Forschungszwecken weiterverwendet werden. Der Kunde hat das Recht dies zu Widersprechen und die Vernichtung der Probe zu verlangen. Dies bedarf jedoch der Schriftform.

 

Gewährleistung

  1. Die DHS gewährleistet innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen, dass die Laboruntersuchungen nach Maßgabe der hierfür geltenden Verordnungen fachgerecht durchgeführt werden. Eine Garantie für die Richtigkeit der Befunde wird nicht übernommen.
  1. Die Gewährleistungsfrist trägt 12 Monate ab Übersendung des Laborbefundes. Diese Frist gilt nicht für Schadenersatzansprüche des betreffenden Patienten aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der DHS oder seiner Erfüllungsgehilfen oder aus Produkthaftungsansprüchen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Haftung

  1. Die DHS haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, insbesondere im Falle von Untersuchungs- bzw. Mess- oder Übertragungsfehlern, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In diesem Fall ist die Ersatzpflicht der DHS für Sachschäden und daraus resultierenden weiteren Vermögensschäden auf den Betrag in Höhe des Auftragswertes beschränkt.
  1. Die DHS haftet aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des betreffenden Patienten oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Datenschutz

  1. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) von der DHS gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten Daten, sofern keine gesetzlichen Reglungen dagegenstehen.
  2. Alle Untersuchungsergebnisse werden lediglich an den Kunden oder, in dem Falle, dass ein Dritter Rechnungsempfänger ist oder der Kunde dies ausdrücklich beauftragt, an Dritte versandt. Ausnahmen stellen anzeige- und / oder meldepflichtiger Erkrankungen dar. Diese müssen von der DHS an das zuständige Gesundheitsamt über DEMIS gemeldet werden.

 

Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine der vorstehenden Reglungen oder einzelvertragliche Regelungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame Regelung, die dem Wählen der Parteien am Nächsten kommt. Alle Untersuchungsergebnisse werden lediglich an den Kunden versandt, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich den Befund an einen Dritten (z.B. Arzt) zu senden.
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
  1. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Untersuchungsauftrag zusammenhängen, ist das Gericht am Sitz der DHS (Berlin) örtlich zuständig.

 

Erstellt von der Diagnostic HealthCare Solutions GmbH – Version 1 – Stande 11/2023